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OWL/Brüssel. Mit einer großen Delegation von 37 Teilnehmerinnen, reisten die Unternehmerfrauen im Handwerk (UFH) der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe jetzt nach Brüssel: im Rahmen eines zweitägigen Programms gewannen sie spannende Einblicke in die europäische Politik und die Arbeit des Europäischen Parlaments. Höhepunkt der Fahrt war der Besuch bei der CDU-Europaabgeordneten für Ostwestfalen-Lippe, Verena Mertens (MdEP). [...]

Diese berechtigte Frage ist praktisch so alt wie die Europäische Union. An Aktualität hat sie allerdings nie verloren und wird immer wieder gestellt. Selbstverständlich wird sie heute auch in Verbindung mit dem Klimaschutz formuliert, denn wir sind uns alle der Knappheit unserer Ressourcen bewusst. [...]

Brüssel/Ostwestfalen-Lippe. Auf Initiative der EVP-Fraktion hat das Europäische Parlament über die Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie debattiert. Die Europaabgeordnete Verena Mertens (CDU) warnt davor, Gewässerschutz und Arzneimittelversorgung gegeneinander auszuspielen. [...]

Diese Frage wird jedes Jahr – spätestens rund um die Umstellungstage – völlig zu Recht ge-stellt. Vor allem mit Blick darauf, dass bereits 2018 ein Vorschlag vorgelegt wurde, die zwei-mal jährlich stattfindende Zeitumstellung in der Europäischen Union abzuschaffen. Umso verständlicher ist die Frage: Warum stellen wir unsere Uhren immer noch zweimal im Jahr vor und zurück?

[...] Auch andere Europaabgeordnete sehen weniger ein Regelungsdefizit als ein Vollzugsproblem. Die CDU-Politikerin Verena Mertens verweist neben der Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf weitere EU-Instrumente wie den Digital Services Act (DSA) und den AI Act. Diese böten bereits Ansatzpunkte, um gegen nicht einvernehmliche intime Inhalte und KI-manipulierte Darstellungen vorzugehen. Entscheidend sei, wie konsequent diese Regeln angewendet würden. Häufig würden Inhalte erst entfernt, wenn sie bereits vielfach verbreitet worden seien und der Schaden schon eingetreten sei, betonte Mertens. [...]

Brüssel/Ostwestfalen-Lippe. Wenn Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet nicht mehr rechtssicher erkannt und gemeldet werden können, erschwert das die Arbeit der Ermittlungsbehörden erheblich. Mit dem Auslaufen der bisherigen Übergangsregelung besteht seit dem 3. April eine gefährliche Lücke im digitalen Kinderschutz. Online-Plattformen haben nun die rechtliche Grundlage verloren, Missbrauchsdarstellungen und Hinweise auf Grooming aufzuspüren und an Strafverfolgungsbehörden zu melden. Dies geschah nach der Entscheidung einer Mehrheit des Europäischen Parlaments – und gegen den Wunsch der CDU und der CSU. Verena Mertens (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments und frühere Leiterin der Kriminalpolizei im Kreis Paderborn, ärgert sich über das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament: „Dass die Übergangsregelung nicht verlängert wurde, ist ein schwerer Fehler. Seit dem 3. April fehlt Online-Diensten die rechtliche Grundlage, um Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs und Hinweise auf Grooming freiwillig zu erkennen und an die zuständigen Behörden zu melden. Das erschwert die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden erheblich. Ein erheblicher Teil der Hinweise auf entsprechende Straftaten stammt aus genau diesen Meldesystemen. Wenn diese Möglichkeit entfällt, werden Ermittlungen erschwert und der Schutz von Kindern geschwächt.“

Brüssel/Ostwestfalen-Lippe. Wenn Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet nicht mehr rechtssicher erkannt und gemeldet werden können, erschwert das die Arbeit der Ermittlungsbehörden erheblich. Mit dem Auslaufen der bisherigen Übergangsregelung besteht seit dem 3. April eine gefährliche Lücke im digitalen Kinderschutz. Online-Plattformen haben nun die rechtliche Grundlage verloren, Missbrauchsdarstellungen und Hinweise auf Grooming aufzuspüren und an Strafverfolgungsbehörden zu melden. Dies geschah nach der Entscheidung einer Mehrheit des Europäischen Parlaments – und gegen den Wunsch der CDU und der CSU. Verena Mertens (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments und frühere Leiterin der Kriminalpolizei im Kreis Paderborn, ärgert sich über das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament: [...]

Europe has already reduced its dependence on some external suppliers, but this is still not enough to ensure long-term energy security. The next steps should include further diversification of imports, development of domestic resources, faster transition to new energy sources, and a complete phase-out of supplies from aggressive regimes. This was stated in an interview with Guildhall by Verena Mertens, a German Member of the European Parliament from the European People’s Party. [...]

[...] Für Ostwestfalen-Lippe ist das Thema auch wirtschaftlich relevant, denn OWL ist selbst Zielregion, nicht nur für Individual-, sondern durchaus auch für Pauschalreiseangebote. Nach Angaben der IHK Ostwestfalen verzeichnete die heimische Region im Jahr 2024 mehr als 5,25 Millionen Übernachtungen. Zugleich ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Einzelhandel, Dienstleistungen und die Attraktivität des Standorts. Ge-rade deshalb brauche es Regeln, die Verbraucher schützen, ohne seriöse Anbieter unnötig zu belasten: „Die vielen guten Reisebüros in Ostwestfalen-Lippe – in unseren Innenstädten ebenso wie am Flughafen Paderborn/Lippstadt – stehen traditionell an der Seite ihrer Kundinnen und Kunden. Faire und verlässliche Stornokonditionen sind ein wesentlicher Teil Ihrer seriösen Beratung. Aber es gibt leider auch schwarze Schafe unter Reiseveranstaltern, gerade im Online-Bereich. Entscheidend ist deshalb, dass am Ende nicht die Guten durch zusätzliche Lasten bestraft werden. Denn das würde Pauschalreisen gerade für Familien weiter verteuern.“ [...]

Brüssel/Ostwestfalen-Lippe. Wer eine Pauschalreise bucht, muss sich darauf verlassen können, dass im Fall einer Stornierung klare Regeln gelten, Ansprüche transparent sind und Erstattungen zügig erfolgen. Das Europäische Parlament hat deshalb in dieser Woche neue Regeln für Pauschalreisen beschlossen. Die überarbeiteten Regeln stärken den Ver-braucherschutz, schaffen mehr Klarheit bei Buchung, Stornierung, Gutscheinen und Rückzahlungen und ziehen Lehren aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie. [...]