Presse

Brüssel/Ostwestfalen-Lippe. Wenn Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet nicht mehr rechtssicher erkannt und gemeldet werden können, erschwert das die Arbeit der Ermittlungsbehörden erheblich. Mit dem Auslaufen der bisherigen Übergangsregelung besteht seit dem 3. April eine gefährliche Lücke im digitalen Kinderschutz. Online-Plattformen haben nun die rechtliche Grundlage verloren, Missbrauchsdarstellungen und Hinweise auf Grooming aufzuspüren und an Strafverfolgungsbehörden zu melden. Dies geschah nach der Entscheidung einer Mehrheit des Europäischen Parlaments – und gegen den Wunsch der CDU und der CSU. Verena Mertens (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments und frühere Leiterin der Kriminalpolizei im Kreis Paderborn, ärgert sich über das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament: [...]

Europe has already reduced its dependence on some external suppliers, but this is still not enough to ensure long-term energy security. The next steps should include further diversification of imports, development of domestic resources, faster transition to new energy sources, and a complete phase-out of supplies from aggressive regimes. This was stated in an interview with Guildhall by Verena Mertens, a German Member of the European Parliament from the European People’s Party. [...]

[...] Für Ostwestfalen-Lippe ist das Thema auch wirtschaftlich relevant, denn OWL ist selbst Zielregion, nicht nur für Individual-, sondern durchaus auch für Pauschalreiseangebote. Nach Angaben der IHK Ostwestfalen verzeichnete die heimische Region im Jahr 2024 mehr als 5,25 Millionen Übernachtungen. Zugleich ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Einzelhandel, Dienstleistungen und die Attraktivität des Standorts. Ge-rade deshalb brauche es Regeln, die Verbraucher schützen, ohne seriöse Anbieter unnötig zu belasten: „Die vielen guten Reisebüros in Ostwestfalen-Lippe – in unseren Innenstädten ebenso wie am Flughafen Paderborn/Lippstadt – stehen traditionell an der Seite ihrer Kundinnen und Kunden. Faire und verlässliche Stornokonditionen sind ein wesentlicher Teil Ihrer seriösen Beratung. Aber es gibt leider auch schwarze Schafe unter Reiseveranstaltern, gerade im Online-Bereich. Entscheidend ist deshalb, dass am Ende nicht die Guten durch zusätzliche Lasten bestraft werden. Denn das würde Pauschalreisen gerade für Familien weiter verteuern.“ [...]

Brüssel/Ostwestfalen-Lippe. Wer eine Pauschalreise bucht, muss sich darauf verlassen können, dass im Fall einer Stornierung klare Regeln gelten, Ansprüche transparent sind und Erstattungen zügig erfolgen. Das Europäische Parlament hat deshalb in dieser Woche neue Regeln für Pauschalreisen beschlossen. Die überarbeiteten Regeln stärken den Ver-braucherschutz, schaffen mehr Klarheit bei Buchung, Stornierung, Gutscheinen und Rückzahlungen und ziehen Lehren aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie. [...]

[...] EU-Abgeordnete Mertens will unterstützen: Wie kann Einfluss in Brüssel genommen werden? OWL ist mit der EU-Abgeordneten Verena Mertens (CDU) aus Paderborn in Brüssel vertreteten. „Ich sehe Tabakkonsum grundsätzlich kritisch. Aber gerade deshalb muss Politik sauber unterscheiden: Zigarren und Zigarillos sind keine klassischen Zigaretten. Sie sind kein schnelles Alltagsprodukt für zwischendurch, kein typisches Einstiegsprodukt für junge Menschen, sondern ein Genussprodukt, das in der Regel nur gelegentlich konsumiert wird“, sagt Mertens. Wenn eine neue EU-Richtlinie kleine und mittelständische Familienunternehmen in Ostwestfalen-Lippe unverhältnismäßig belaste, „dann unterstütze ich klar eine differenzierte Lösung mit Augenmaß“. [...]

O-Ton Verena Mertens MdEP im Interview mit Eva Münch zum Frauenanteil im Europäischen Parlament bei Zeitindex 02:28 in: "Die Jüngste im EU-Parlament: Lena Schilling"

Anlässlich des Weltfrauentages fordert die Europaabgeordnete für OWL, Verena Mertens, eine konsequentere Durchsetzung der EU-Regeln in der Bekämpfung von sexualisierten Deepfakes. [...]

Internationaler Frauentag: Deepfakes sind digitale Gewalt – kein Kavaliersdelikt/ Europa muss bestehende Gesetze wirksam durchsetzen Anlässlich des Internationalen Frauentages beschäftigt sich das Europäische Parlament mit der sexuellen Gewalt an Frauen durch KI-generierte Deepfakes. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Verena Mertens (CDU): „Deepfakes sind digitale Gewalt – kein Kavaliersdelikt. Wer eine Frau per KI zur Pornografie macht, greift ihre Würde im Kern an. Und wer das laufen lässt, macht den digitalen Raum zum Tatort. Europas Gesetze sind da. Jetzt muss Europa zeigen, dass es sie auch konsequent durchsetzt. [...]

[...] Die EU-Abgeordnete Verena Mertens (44, CDU) will sich für eine schnelle Verschärfung der Gesetze einsetzen. Vor ihrem Wechsel in die europäische Politik war sie Leiterin der Kriminalpolizei in Paderborn. Mertens zu BILD: [...]

The EPP Group calls for a legally robust, EU-wide definition of rape, based on freely given and revocable consent, following today’s vote in Parliament’s joint committees on Civil Liberties, Justice and Home Affairs and on Women’s Rights. The report voted on today urges the European Commission to propose legislation that ensures an EU-wide definition guaranteeing equal protection for women in all Member States. “As the EPP, we stand firmly on the side of women and their right to sexual self-determination. The absence of resistance can never be interpreted as consent,” said Verena Mertens MEP, the EPP negotiator in the Civil Liberties Committee. She stressed that “from a law enforcement and rule-of-law perspective, we need a legally sound, practical and EU-wide, comparable definition of rape based on freely given and revocable consent, so that crimes are effectively prosecuted, and perpetrators are held accountable.” Mertens underlined that experience in several Member States shows that consent-based legislation works: it empowers victims, increases reporting and reinforces legal protection for women’s dignity and freedom. [...]