Presse

[...] Die EU-Abgeordnete Verena Mertens (44, CDU) will sich für eine schnelle Verschärfung der Gesetze einsetzen. Vor ihrem Wechsel in die europäische Politik war sie Leiterin der Kriminalpolizei in Paderborn. Mertens zu BILD: [...]

The EPP Group calls for a legally robust, EU-wide definition of rape, based on freely given and revocable consent, following today’s vote in Parliament’s joint committees on Civil Liberties, Justice and Home Affairs and on Women’s Rights. The report voted on today urges the European Commission to propose legislation that ensures an EU-wide definition guaranteeing equal protection for women in all Member States. “As the EPP, we stand firmly on the side of women and their right to sexual self-determination. The absence of resistance can never be interpreted as consent,” said Verena Mertens MEP, the EPP negotiator in the Civil Liberties Committee. She stressed that “from a law enforcement and rule-of-law perspective, we need a legally sound, practical and EU-wide, comparable definition of rape based on freely given and revocable consent, so that crimes are effectively prosecuted, and perpetrators are held accountable.” Mertens underlined that experience in several Member States shows that consent-based legislation works: it empowers victims, increases reporting and reinforces legal protection for women’s dignity and freedom. [...]

Die Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) sowie für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) haben heute den gemeinsamen Bericht zu „auf Einverständnis basierenden Rechtsvorschriften für Vergewaltigung in der EU“ angenommen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Verena Mertens (CDU): „Die Definition von Vergewaltigung muss sich in ganz Europa klar an der freiwilligen Zustimmung orientieren. Fehlender Widerstand darf niemals als Einverständnis zu sexuellen Handlungen gewertet werden. In vielen Mitgliedstaaten ist dieser Ansatz bereits Standard. Jetzt geht es darum, ihn konsequent für die gesamte Europäische Union zu erreichen – also auch dort, wo das noch nicht in gleicher Klarheit wie bei uns in Deutschland gilt. Polizei und Justiz brauchen eine rechtssichere, praxistaugliche und europaweit vergleichbare Definition von Vergewaltigung, um Straftaten effektiv zu verfolgen und Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen. Ein zustimmungsbasiertes Verständnis des Tatbestands der Vergewaltigung schafft Klarheit, stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und setzt ein deutliches gesellschaftliches Signal. Genauso wichtig ist Prävention, ohne Schuldumkehr: Niemand muss sich wehren, damit der Staat schützt – die Verantwortung liegt immer beim Täter. Gleichzeitig dürfen wir einen Irrglauben nicht stehen lassen: Gegenwehr macht eine Tat nicht „schlimmer“. Ein klares „Nein“, Grenzen setzen, laut werden und Hilfe holen können Übergriffe frühzeitig stoppen. Darin sollten wir Frauen stärken. Und es gilt ebenso klar: Fehlender Widerstand darf niemals gegen Betroffene ausgelegt werden.

[...] A Bruxelles, a schierarsi a favore è stato anche il Ppe, il gruppo più grande le Parlamento Ue e di cui fa parte anche Forza Italia. “Come Ppe, siamo fermamente dalla parte delle donne e del loro diritto all’autodeterminazione sessuale”, ha dichiarato l’eurodeputata Verena Mertens. “L’assenza di resistenza non può mai essere interpretata come consenso”. Per Mertens, “dal punto di vista dell’applicazione della legge e dello Stato di diritto, abbiamo bisogno di una definizione di stupro giuridicamente solida, pratica e comparabile a livello europeo, basata sul consenso liberamente prestato e revocabile, in modo che i reati siano perseguiti efficacemente e i responsabili siano chiamati a risponderne”. Mertens sottolinea che l’esperienza di diversi Stati membri dimostra che la legislazione basata sul consenso funziona: rafforza l’autonomia delle vittime, aumenta le denunce e rafforza la tutela giuridica della dignità e della libertà delle donne. Oggi, ricorda il Ppe, le definizioni nazionali di stupro differiscono ancora molto all’interno dell’Ue e in molti Paesi viene richiesta tuttora la prova della violenza o della minaccia. Questo, osserva, crea incertezza giuridica e una protezione diseguale per le vittime. [...]

Diese berechtigte Frage ist praktisch so alt wie die Europäische Union. An Aktualität hat sie allerdings nie verloren und wird immer wieder gestellt. Selbstverständlich wird sie heute auch in Verbindung mit dem Klimaschutz formuliert, denn wir sind uns alle der Knappheit unserer Ressourcen bewusst. [...]

Diese Frage wird jedes Jahr – spätestens rund um die Umstellungstage – völlig zu Recht ge-stellt. Vor allem mit Blick darauf, dass bereits 2018 ein Vorschlag vorgelegt wurde, die zwei-mal jährlich stattfindende Zeitumstellung in der Europäischen Union abzuschaffen. Umso verständlicher ist die Frage: Warum stellen wir unsere Uhren immer noch zweimal im Jahr vor und zurück?

Brüssel/Straßburg/Paderborn/Ostwestfalen-Lippe/Rhein-Ruhr. EU-Mercosur ist ein neues, weit geöffnetes Tor zu einem gemeinsamen Markt von über 700 Millionen Menschen und zu einer der größten Freihandelszonen der Welt. „In einer Zeit, in der viele Länder wieder Mauern hochziehen, setzt Europa damit ein starkes Zeichen: Wir glauben an fairen, regelbasierten Handel – und an Partnerschaften, die tragen“, sagt Verena Mertens, Mitglied des Europäischen Parlaments. [...]

Salzkotten-Scharmede Der Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann beim 8. Zukunftsforum Landwirtschaft am Freitag (6. Februar) vor 100 Landwirten in Scharmede seinen neuen Kurs in der Agrarpolitik erläutert. Beim 8. Zukunftsforum Landwirtschaft diskutierten: Salzkottens Bürgermeister Ulrich Berger, CDU-Agrarausschussvorsitzender Eduard Gockel, Kreislandwirtin Susanne Mönnikes, CDU-Bundestagsabgeordneter Carsten Linnemann, CDU-Kreisvorsitzende Corinna Rotte, Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, Bauernpräsident Hubertus Beringmeier, CDU-Europaabgeordnete Verena Mertens und CDU-Landtagsabgeordneter Bernhard Hoppe-Biermeyer. [...]

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Politik-interessierte Jugendliche! im Rahmen meiner Veranstaltungsreihe „Europa für Euch!“, lade ich euch gemeinsam mit dem Kreis- und Stadtverband der Jungen Union Paderborn (JU) und dem Ring Christlich Demokratischer Studenten e. V. (RCDS Paderborn) zu dieser Veranstaltung ein. Gemeinsam wollen wir es uns bei einem ordentlichen Frühstück gut gehen lassen, aber vor allem ins Gespräch kommen: Was bewegt euch? Was läuft gut in der aktuellen Politik, was nicht? Wie muss die Zukunft unserer Demokratien in Deutschland und Europa gestaltet werden, damit sie weiterträgt? Was sind eure Themen? Ich freue mich sehr darauf, euch die Funktionsweise im Europäischen Parlament und einige Einblicke aus dem Brüsseler und Straßburger „Nähkästchen“ seit der Europawahl 2024 zu ermöglichen und mit euch zu diskutieren!

Paderborn. Sie sollen Freund und Helfer sein, und meistens sind sie es auch. Bekommen Polizisten und Polizistinnen genug Anerkennung für ihre Arbeit? Nein, findet die heimische Europa-Abgeordnete Verena Mertens (CDU) aus Paderborn. [...]