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[...] Die Christdemokraten Verena Mertens hält es für besonders wichtig, in ganz Europa einheitliche Standards zu etablieren. Es dürfe keine Rolle spielen, auf welcher Seite der Grenze jemand lebt. „Es ist jetzt entscheidend, dass die Betroffenen überall in Europa darauf vertrauen können, ernst genommen und geschützt zu werden.“ Dies sei, so Mertens, ein wichtiges Signal an die Gesellschaft – für Frauen und Männer.

Zeitindizes: 01:20 + 02:30 [...] Der Initiativbericht des Parlaments zeige, wie unterschiedlich der Schutz in Europa noch sei, findet Christdemokratin Verena Mertens: "Für mich kommt es darauf an, die Balance zu halten: Zwischen mehr Opferschutz auf der einen Seite, aber ohne das Strafrecht unklar oder schwer anwendbar zu machen. " [...] Christdemokratin Verena Mertens findet es vor allem wichtig, gleiche Standards in ganz Europa zu schaffen, es dürfe keinen Unterschied machen, auf welcher Seite einer Grenze man lebe: "Entscheidend ist nun, dass Betroffene überall in Europa darauf vertrauen können, ernstgenommen und geschützt zu werden." Das sei, findet Mertens, ein wichtiges Signal an die Gesellschaft, an Frauen und Männer.

OWL/Brüssel. Mit einer großen Delegation von 37 Teilnehmerinnen, reisten die Unternehmerfrauen im Handwerk (UFH) der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe jetzt nach Brüssel: im Rahmen eines zweitägigen Programms gewannen sie spannende Einblicke in die europäische Politik und die Arbeit des Europäischen Parlaments. Höhepunkt der Fahrt war der Besuch bei der CDU-Europaabgeordneten für Ostwestfalen-Lippe, Verena Mertens (MdEP). [...]

Original-Beitrag auf Russisch, Passus bzgl. Verena Mertens MdEP übersetzt: Zuvor hatte die deutsche Europaabgeordnete Verena Mertens in einem Kommentar für Guildhall erklärt, dass der Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland nicht eine Eskalation bedeute, sondern einen gerechten und dauerhaften Frieden, der auf der uneingeschränkten Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine beruhe, ohne die territorialen Aneignungen Russlands anzuerkennen.

Diese berechtigte Frage ist praktisch so alt wie die Europäische Union. An Aktualität hat sie allerdings nie verloren und wird immer wieder gestellt. Selbstverständlich wird sie heute auch in Verbindung mit dem Klimaschutz formuliert, denn wir sind uns alle der Knappheit unserer Ressourcen bewusst. [...]

Brüssel/Ostwestfalen-Lippe. Auf Initiative der EVP-Fraktion hat das Europäische Parlament über die Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie debattiert. Die Europaabgeordnete Verena Mertens (CDU) warnt davor, Gewässerschutz und Arzneimittelversorgung gegeneinander auszuspielen. [...]

Diese Frage wird jedes Jahr – spätestens rund um die Umstellungstage – völlig zu Recht ge-stellt. Vor allem mit Blick darauf, dass bereits 2018 ein Vorschlag vorgelegt wurde, die zwei-mal jährlich stattfindende Zeitumstellung in der Europäischen Union abzuschaffen. Umso verständlicher ist die Frage: Warum stellen wir unsere Uhren immer noch zweimal im Jahr vor und zurück?

[...] Auch andere Europaabgeordnete sehen weniger ein Regelungsdefizit als ein Vollzugsproblem. Die CDU-Politikerin Verena Mertens verweist neben der Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf weitere EU-Instrumente wie den Digital Services Act (DSA) und den AI Act. Diese böten bereits Ansatzpunkte, um gegen nicht einvernehmliche intime Inhalte und KI-manipulierte Darstellungen vorzugehen. Entscheidend sei, wie konsequent diese Regeln angewendet würden. Häufig würden Inhalte erst entfernt, wenn sie bereits vielfach verbreitet worden seien und der Schaden schon eingetreten sei, betonte Mertens. [...]

Brüssel/Ostwestfalen-Lippe. Wenn Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet nicht mehr rechtssicher erkannt und gemeldet werden können, erschwert das die Arbeit der Ermittlungsbehörden erheblich. Mit dem Auslaufen der bisherigen Übergangsregelung besteht seit dem 3. April eine gefährliche Lücke im digitalen Kinderschutz. Online-Plattformen haben nun die rechtliche Grundlage verloren, Missbrauchsdarstellungen und Hinweise auf Grooming aufzuspüren und an Strafverfolgungsbehörden zu melden. Dies geschah nach der Entscheidung einer Mehrheit des Europäischen Parlaments – und gegen den Wunsch der CDU und der CSU. Verena Mertens (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments und frühere Leiterin der Kriminalpolizei im Kreis Paderborn, ärgert sich über das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament: „Dass die Übergangsregelung nicht verlängert wurde, ist ein schwerer Fehler. Seit dem 3. April fehlt Online-Diensten die rechtliche Grundlage, um Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs und Hinweise auf Grooming freiwillig zu erkennen und an die zuständigen Behörden zu melden. Das erschwert die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden erheblich. Ein erheblicher Teil der Hinweise auf entsprechende Straftaten stammt aus genau diesen Meldesystemen. Wenn diese Möglichkeit entfällt, werden Ermittlungen erschwert und der Schutz von Kindern geschwächt.“

Brüssel/Ostwestfalen-Lippe. Wenn Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet nicht mehr rechtssicher erkannt und gemeldet werden können, erschwert das die Arbeit der Ermittlungsbehörden erheblich. Mit dem Auslaufen der bisherigen Übergangsregelung besteht seit dem 3. April eine gefährliche Lücke im digitalen Kinderschutz. Online-Plattformen haben nun die rechtliche Grundlage verloren, Missbrauchsdarstellungen und Hinweise auf Grooming aufzuspüren und an Strafverfolgungsbehörden zu melden. Dies geschah nach der Entscheidung einer Mehrheit des Europäischen Parlaments – und gegen den Wunsch der CDU und der CSU. Verena Mertens (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments und frühere Leiterin der Kriminalpolizei im Kreis Paderborn, ärgert sich über das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament: [...]