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Gestern stimmte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit dafür, dass sexuelle Handlungen ohne klares Einverständnis des Gegenübers unter den Strafbestand der Vergewaltigung fallen. Damit werden nun die EU-Länder aufgefordert, ihre bisherigen nationalen Definitionen anzupassen. Rechtsverbindlich ist diese Resolution jedoch nicht. In Deutschland gilt zurzeit die Widerspruchsregelung - also Nein heißt Nein. Damit steht jede sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen einer Person unter Strafe. Mit dieser aktuellen Regelung wird beispielsweise übersehen, dass Opfer von Vergewaltigungen erstarren und sich somit nicht zur Wehr setzen könnten, warnen Expert:innen. Die „Ja heißt Ja“-Regelung gilt momentan u.a. in Italien, Griechenland, Dänemark, Belgien und Frankreich.

Nach dem EU-Votum für die „Nur Ja heißt Ja“-Regelung fordert Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior weiterhin eine ebensolche Regelung in Deutschland. Viele Menschen seien in Extremsituationen in einer Art Schockstarre und könnten nicht Nein sagen. O-Töne Verena Mertens MdEP ab Zeitindex 01:17

[...] L'eurodeputata del Ppe Verena Mertens, in una nota a nome del gruppo, ha espresso soddisfazione per il voto finale e ha ribadito il «bisogno di una definizione chiara e comparabile di stupro in tutta l'Ue».

The EPP Group wants to unify rape legislation across Europe based on consent and welcomes today’s vote in the European Parliament as a strong political call for concrete legislative proposals to follow without delay. "Parliament has spoken clearly. Women across Europe deserve equal protection, and the EU must now respond with legislation that delivers justice and legal certainty," said Verena Mertens MEP, who negotiated Parliament’s resolution on behalf of the EPP Group in the Civil Liberties Committee. "We need a clear and comparable definition of rape across the European Union, based on freely given consent," Mertens said. "Sexual acts without freely given consent must be punishable, and lack of resistance must never be interpreted as consent." [...]

Schutz vor sexueller Gewalt darf nicht vom Wohnort innerhalb der EU abhängen/ Polizei und Justiz brauchen klare, rechtssichere und praxistaugliche Regeln Heute hat das Europäische Parlament den Bericht über einwilligungsbasierte Rechtsvorschriften zu Vergewaltigung in der EU angenommen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Verena Mertens (CDU): „Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung darf in Europa nicht davon abhängen, in welchem Mitgliedstaat ein Opfer lebt. Entscheidend muss sein, ob eine sexuelle Handlung freiwillig gewollt war. Fehlender Widerstand darf niemals als Einverständnis gewertet werden. [...]

[...] „Fehlender Widerstand darf niemals als Einverständnis gewertet werden“, findet deshalb die christdemokratische Europaabgeordnete Verena Mertens. Die Abstimmung bezeichnet sie als ein wichtiges Signal. „Eine einwilligungsbasierte Definition des Vergewaltigungstatbestandes schafft mehr Klarheit“, so Mertens.

Beitrag ab Zeitindex 03:55

[...] Auch Verena Mertens von der CDU freut sich über das Ergebnis: "Ich glaube, die modernen Gesellschaften werden sich da anpassen. Ich habe da überhaupt gar keine Zweifel." [...] Im TV-Video: Zeitindex 01:37

[...] Die Christdemokraten Verena Mertens hält es für besonders wichtig, in ganz Europa einheitliche Standards zu etablieren. Es dürfe keine Rolle spielen, auf welcher Seite der Grenze jemand lebt. „Es ist jetzt entscheidend, dass die Betroffenen überall in Europa darauf vertrauen können, ernst genommen und geschützt zu werden.“ Dies sei, so Mertens, ein wichtiges Signal an die Gesellschaft – für Frauen und Männer.

Zeitindizes: 01:20 + 02:30 [...] Der Initiativbericht des Parlaments zeige, wie unterschiedlich der Schutz in Europa noch sei, findet Christdemokratin Verena Mertens: "Für mich kommt es darauf an, die Balance zu halten: Zwischen mehr Opferschutz auf der einen Seite, aber ohne das Strafrecht unklar oder schwer anwendbar zu machen. " [...] Christdemokratin Verena Mertens findet es vor allem wichtig, gleiche Standards in ganz Europa zu schaffen, es dürfe keinen Unterschied machen, auf welcher Seite einer Grenze man lebe: "Entscheidend ist nun, dass Betroffene überall in Europa darauf vertrauen können, ernstgenommen und geschützt zu werden." Das sei, findet Mertens, ein wichtiges Signal an die Gesellschaft, an Frauen und Männer.