
Foto: Thorsten Schneider
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Die ostwestfälische Europaabgeordnete Verena Mertens (CDU/EVP) ist künftig zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europäischen Parlaments. Damit erweitert sie ihre parlamentarische Arbeit um die Außenpolitik der Europäischen Union und ihre Beziehungen zu Drittstaaten. „Innere und äußere Sicherheit lassen sich in Europa längst nicht mehr getrennt voneinander betrachten. Terrorismus, organisierte Kriminalität, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Desinformation oder gezielt erzeugter Migrationsdruck machen nicht an Grenzen halt. Gerade diese Entwicklungen greifen immer stärker ineinander: Kriminelle Netzwerke nutzen internationale Krisenlagen, autoritäre Staaten setzen Destabilisierung gezielt als Mittel hybrider Kriegsführung ein. Wer Europa wirksam schützen will, muss diese Zusammenhänge erkennen und Sicherheit nach innen und außen gemeinsam denken“, erklärt Mertens. [...]
[...] Mittlerweile sprechen sich auch aus Reihen der Union mehrere Politiker:innen für eine Neuregelung aus. So zeigte sich Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) gegenüber dem Spiegel offen für ein „Nur Ja heißt Ja“ im Strafrecht. „Die Zahl der Vergewaltigungen steigt in Deutschland seit mehreren Jahren deutlich an, gleiches trifft auf die Fälle von häuslicher Gewalt zu. Politik darf dies nicht einfach so hinnehmen, sondern muss diesen Trend aufhalten und ein klares Zeichen setzen“, sagte Heinz. In der taz sprach sich im April die europäische EVP-Abgeordnete Verena Mertens für eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung aus. [...]
Verena Mertens (CDU): „Kinder dürfen nicht die Leidtragenden politischer Blockaden sein. Jeder Tag, an dem die bestehende Rechtslücke fortbesteht, erschwert die Identifizierung von Opfern und die Strafverfolgung von Tätern. Deshalb muss jetzt schnell eine Lösung gefunden werden, die den bewährten Rechtsrahmen wiederherstellt und den Kinderschutz im Internet wirksam stärkt.“ [...]
Steinhagen. Sie haben tolle Chöre und Bands, die Musicals und Shows sind legendär. Sie werden aber auch bei „Jugend forscht“ regelmäßig ausgezeichnet und bekommen hochdotierte Preise, selbst vom Bundespräsidenten. Sie stehen beim Sport regelmäßig auf dem Treppchen, zuletzt beim Tanzen. Und sie reisen durch halb Europa, weil sie auch sprachlich sehr begabt sind. Das Steinhagener Gymnasium zeigt Profil – und das seit 25 Jahren. [...] Wenn sie das Europaprofil wählen, dann geht es für zwei Jahre um Fragen wie: Was ist Europa? Was bringt es mir, in Europa zu leben? Es stehen Studienfahrten an. Etwa nach Brüssel, wo kürzlich die heimische CDU-Europaabgeordnete Verena Mertens besucht wurde, in Steinhagens Partnerstädte Woerden in den Niederlanden und Rujiena in Lettland. Und derzeit ist der Fachbereich gerade dabei, E-Twinning aufzubauen – das ist die moderne Form der Brieffreundschaft. [...]
Kreis Paderborn. Kurz vor dem Paderborner Bürgerschützenfest gibt es gute Nachrichten für die Schützenvereine: Das Vogelschießen bleibt möglich. Auch die sogenannten Königspatronen werden vom Anwendungsbereich der geplanten EU-Beschränkung bleihaltiger Munition ausgenommen. Das teilt die CDU-Europaabgeordnete Verena Mertens mit, die die Entscheidung im REACH-Ausschuss der Mitgliedstaaten ausdrücklich begrüßt. Der nun vorliegende Kompromiss berücksichtige zentrale Anliegen des traditionellen Schützenwesens und schaffe Klarheit für viele Vereine, die sich in den vergangenen Monaten große Sorgen um ihre gewachsenen Bräuche gemacht hatten. „Gerade jetzt, mitten in der Schützenfest-Saison in Ostwestfalen-Lippe und besonders im Hochstift, ist diese Entscheidung ein starkes Signal. Überall in unseren Städten und Dörfern werden derzeit Schützenfeste gefeiert – mit Musik, Fahnen, Festzügen, Ehrenamt und ganz viel Gemeinschaft. Und wenn Ende dieser Woche das große Paderborner Bürger Schützenfest beginnt, dann ist klar: Unser Schützenwesen hat in Europa Gehör gefunden“, erklärt Verena Mertens. [...]
[...] Neben dem Minister waren Verena Mertens, Mitglied des Europäischen Parlaments, Ralph Brinkhaus, Mitglied des Deutschen Bundestags – und Teilnehmer des Laufes in Rheda-Wiedenbrück – Wiebke Brems sowie Raphael Tigges, beide Mitglieder des Landtags in Nordrhein-Westfalen, zu Gast, um sich zur Aktion und der Europaarbeit im Kreis Gütersloh zu informieren. „Europa entsteht durch Begegnungen und Begegnungen werden durch Angebote wie die Laufaktion ermöglicht“, würdigte auch Verena Mertens die Aktion. [...]
Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene greifen Anfang Juli 2026 verschärfte Gesetze, optimierte Meldewege und neue Kooperationsverträge. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf eine Überarbeitung der Richtlinie gegen sexuellen Missbrauch von Kindern geeinigt. „Wir passen das Strafrecht an die digitale Realität an", sagte die EU-Abgeordnete Verena Mertens. Neu aufgenommen wurden Straftatbestände wie Cybergrooming, Sextortion und die Erstellung von Missbrauchsdarstellungen durch Künstliche Intelligenz. [...]
Zur vorläufigen Einigung von Europäischem Parlament und Rat über die Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern erklärt Verena Mertens (CDU/EVP), Mitglied des Innenausschusses (LIBE) und des FEMM-Ausschusses: „Die jetzt erzielte Einigung stärkt den Kinderschutz in Europa und bringt das europäische Strafrecht auf die Höhe der digitalen Realität. Künftig werden neue Formen sexuellen Kindesmissbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern wirksamer erfasst. Dazu gehören unter anderem Grooming, sexuelle Erpressung von Kindern (Sextortion), Livestreams sexuellen Missbrauchs sowie die Herstellung und Verbreitung von KI-Systemen, die gezielt zur Erstellung von Missbrauchsdarstellungen eingesetzt werden. Auch Anleitungen zur Begehung solcher Straftaten werden künftig strafrechtlich verfolgt. [...]
[...] Weiterhin plant der Leiter der Polizei des Kreises Siegen-Wittgenstein einen Besuch des Clubs in Siegen mit diversen Besichtigungen, unter anderem die Deutschen Edelstahlwerke, die Polizeibehörde und die Schlösser in Siegen. Zum traditionellen Neujahrsempfang des Lions Clubs Brilon-Marsberg im Kloster Bredelar wird im Februar als Rednerin Verena Mertens MdEP, CDU, Abgeordnete des Europaparlaments, erwartet. [...]
„Kriminelle Gruppierungen agieren heute europaweit, nutzen digitale Technologien, ver-schieben Geld und Informationen in Sekunden über Grenzen hinweg und passen ihre Me-thoden ständig an. Nationale Behörden stoßen dabei immer häufiger an Grenzen. Umso wichtiger ist es, dass die europäische Zusammenarbeit bei Ermittlungen und Strafverfol-gung konsequent ausgebaut wird. [...]
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