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[...] Das Europäische Parlament hat heute die Reform der EU-Opferschutzrichtlinie endgültig beschlossen. Dazu erklärt Verena Mertens (CDU), Mitglied im Innenausschuss und dem Ausschuss für die Rechte der Frauen: „Wer Opfer einer Straftat wird, braucht Schutz statt Hürden. Mit dieser Reform stärken wir die Rechte von Betroffenen, verbessern den Zugang zu Hilfe und schaffen verlässliche Strukturen für einen starken Rechtsstaat, der Betroffene unterstützt und Polizei sowie Justiz wirksamer handeln lässt. [,,,]

„Düngemittel sind eine zentrale Grundlage für wettbewerbsfähige Landwirtschaft, stabile Erträge und sichere Lebensmittelversorgung in Europa. Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, wie anfällig Europa bei Energie, Rohstoffen und Produktionska-pazitäten geworden ist. Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Kommission Dün-gemittel stärker als versorgungskritisches Gut betrachtet und die europäische Produkti-on langfristig absichern will.“, sagt die Europaabgeordnete Verena Mertens insbesonde-re mit Blick auf die Landwirtschaft in Ostwestfalen-Lippe. [...]

[...] Le groupe du Parti populaire européen (PPE) est quant à lui partagé sur la question. Certaines prises de parole soutiennent intégralement l’initiative de ce rapport. L’eurodéputée allemande Verena Mertens soutient que "ce rapport envoie un signal politique important. Nous voulons combler les lacunes de protection et garantir que les victimes disposent, partout en Europe, de standards comparables et sur lesquels elles peuvent compter. Une chose doit être claire dès le départ : les actes sexuels sans consentement libre doivent être punissables. L’absence de résistance ne vaut pas consentement." Cependant, d’autres députés du même groupe sont plus frileux. Le député espagnol Javier Zarzalejos ne s’oppose pas directement au texte mais estime que "s’il n’y a pas de consentement, il y a viol. Mais l’affirmation de ce principe doit nous conduire à faire les choses correctement, y compris d’un point de vue juridique. Nous devons nous concentrer sur une définition juridique solide." Dans une certaine mesure, ce propos peut faire sens. Cette mesure proposée ne doit pas être votée qu’à titre symbolique pour pouvoir s’auto-congratuler de protéger les droits humains, sans aucune modification effective des systèmes législatifs. [...]

[...] Glückwünsche kommen auch von seiner Nachfolgerin im EU-Parlament. "Ich gratuliere Elmar Brok von Herzen zu seinem 80. Geburtstag. Für OWL und weit darüber hinaus ist und bleibt er 'Mr. Europa'", schreibt die CDU-Europaabgeordnete Verena Mertens aus Paderborn. "Seit meiner Wahl erlebe ich immer wieder selbst, wie gefragt seine Expertise und sein Rat in Brüssel und Straßburg weiterhin sind. Gerade in einer unruhigen Welt", so Mertens, "steht er für Verlässlichkeit, Klarheit und eine feste Haltung für die Werte Europas." [...]

[...] Befürworter der Resolution hingegen argumentieren, dass es wichtig sei, auch in dieser Frage gleiche Standards zu schaffen. "Entscheidend ist, dass Betroffene überall in Europa darauf vertrauen können, ernst genommen und geschützt zu werden", sagte etwa die CDU-Europaabgeordnete Verena Mertens der "Tagesschau". [...]

Ginge in Deutschland ein „Nur Ja heißt Ja“? EVP-Abgeordnete Verena Mertens ist einer Reform des Sexualstrafrechts aufgeschlossen – unter Bedingungen. [...]

[...] Lokaljournalismus macht aus Nachrichten Verantwortung. Er berichtet über unser Zuhause, über die Menschen vor Ort und über die Themen, die unseren Alltag prägen. Gerade deshalb ist Lokaljournalismus heute wichtiger denn je: Weil er Orientierung gibt, Gemeinschaft stärkt, große politische Zusammenhänge verständlich macht und mit sauberer Recherche Vertrauen in der Bevölkerung schafft. Wer unser demokratisches Europa stärken will, muss auch den Lokaljournalismus stark halten – gedruckt wie online.« [...]

[...] Verena Mertens (44), Mitglied des Europäischen Parlaments auf Paderborn: Die Lokalzeitung ist wichtig, weil sie nah dran ist: an den Menschen, an den Themen, am Alltag vor Ort. Mit sauberer Recherche gibt sie Orientierung, macht politische Zusammenhänge verständlich und schafft Vertrauen. [...]

[...] Die CDU-Europaabgeordnete Verena Mertens sprach sich hingegen für eine einheitliche Konsensregelung aus: „Ein Mensch kann innerlich Nein sagen und äußerlich keinen Laut herausbekommen. [...] Das darf unser Strafrecht nicht übersehen. Fehlender Widerstand ist keine Zustimmung.“ Sie betonte allerdings auch, dass der Opferschutz nicht im Strafrecht verankert sei und der Handlungsbedarf dort bestehen bleiben würde. [...]

Gestern stimmte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit dafür, dass sexuelle Handlungen ohne klares Einverständnis des Gegenübers unter den Strafbestand der Vergewaltigung fallen. Damit werden nun die EU-Länder aufgefordert, ihre bisherigen nationalen Definitionen anzupassen. Rechtsverbindlich ist diese Resolution jedoch nicht. In Deutschland gilt zurzeit die Widerspruchsregelung - also Nein heißt Nein. Damit steht jede sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen einer Person unter Strafe. Mit dieser aktuellen Regelung wird beispielsweise übersehen, dass Opfer von Vergewaltigungen erstarren und sich somit nicht zur Wehr setzen könnten, warnen Expert:innen. Die „Ja heißt Ja“-Regelung gilt momentan u.a. in Italien, Griechenland, Dänemark, Belgien und Frankreich.