eine effektive Bekämpfung der Kriminalität.

Organisierte Kriminalität, Verbrechen und Terrorismus fordern die innere Sicherheit in ganz Europa heraus. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger im Alltag besser schützen.

Grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen. Wir wollen die Zusammenarbeit von Europol mit den Polizeien der Mitgliedstaaten stärken und weiter verbessern. So bekämpfen wir organisierte Kriminalität und insbesondere Drogen- und Schleuserkriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus effektiver. Wir wollen die Datensysteme der nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden besser vernetzen, um so beispielsweise die Geldflüsse der Kriminellen zu unterbrechen. Das Instrument des Europäischen Haftbefehls wollen wir stärken.

Extremisten, Islamisten und Antisemiten sagen wir den Kampf an. Antisemitismus in allen Formen hat keinen Platz in Europa und muss auf allen Ebenen entschieden bekämpft werden.

Gewalt gegen Frauen europaweit stoppen. Gewalt gegen Frauen ist eines der am wenigsten verfolgten und bestraften Verbrechen der Welt. Das muss sich ändern. Dazu wollen wir Gewalt gegen Frauen in ganz Europa konsequent bestrafen. Ziel ist insbesondere die Verbesserung bei der Koordinierung der Strafverfolgung (z. B. Bekämpfung von Menschenhandel, restriktive Prostitutionspolitik). Die „Istanbul-Konvention“ zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist umzusetzen.

Mit einem europäischen Aktionsplan Kinder besser schützen. Wir wollen unsere Kinder besser vor sexuellem Kindesmissbrauch schützen. Verbrechen dieser Art sind abscheulich. Alle Instrumente des Rechtsstaats zum Schutz der Kinder müssen konsequent genutzt werden. Wir treten für die Speicherung von IP-Adressen bei allen schweren Straftaten insbesondere im Kampf gegen Kindesmissbrauch nach den Vorgaben des EuGH ein. Auch am digitalen Tatort müssen die Spuren gesichert werden. Außerdem wollen wir Kinder im Netz besser vor Cybermobbing und Grooming bewahren. Dafür soll Cybermobbing in ganz Europa als Straftat behandelt werden. Eine generelle Chatkontrolle lehnen wir ab.

Bessere Warnung vor neuen Betrugsmaschen. Wir wollen den Mehrwert von Europol für die Bürger steigern: Kriminelle verwenden überall dieselben Tricks wie Schockanrufe, Enkeltricks, WhatsApp-Betrug oder alle Formen von Betrügereien vor allem im Netz. Wir wollen, dass Europol diese Betrugsmaschen europaweit auswertet und z. B. per App die Bevölkerung sensibilisiert und so vor ihnen warnt.

Cybersicherheit verbessern, gegen Hetze im Netz kämpfen. Wir wollen das Cyberkrisenmanagement der EU fortentwickeln und die Zusammenarbeit im Kampf gegen hybride Bedrohungen und Desinformation verbessern. Europa muss bei Technologien zur Cybersicherheit unabhängiger werden. Wir wollen eine europäische Cyberbrigade aufbauen. Zudem werden wir intensiver gegen Hetze, Hass und Desinformation im Netz vorgehen. Diesem schleichenden Gift treten wir entgegen.