Presse

[...] Die CDU-Europaabgeordnete Verena Mertens sagte der NZZ, die aktuellen Ereignisse zeigten, dass «die sozialistische Regierung unter Pedro Sánchez die migrationspolitischen Herausforderungen der vergangenen Jahre nicht konsequent genug angegangen» sei. Madrid habe zu lange auf eine Migrationspolitik gesetzt, «die keine ausreichende Abschreckungswirkung entfaltet und damit falsche Anreize geschaffen hat». Dennoch müsse die EU die spanischen Behörden mit allen verfügbaren Instrumenten unterstützen, die Kontrolle an Spaniens Aussengrenze schnell wiederherzustellen. [...]

Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es laut dem Landrat nicht. Er und Paderborns Bürgermeister sehen die Stadt aber gut aufgestellt. Beim Schaustellerfrühstück der CDU geht es zudem um den Vorschlag, an Libori auch nach 23 Uhr Musik zu spielen – in gedrosselter Form. [...] Der Berliner Tatverdächtige war der Polizei schon vor dem Anschlag bekannt und galt als Gefährder. Beim Frühstück am Dienstagvormittag kam daher aus Reihen der Schausteller der Ruf, Gefährder grundsätzlich „wegzusperren“. Verena Mertens, die als Abgeordnete des Europäischen Parlaments am CDU-Schaustellerfrühstück teilnahm, reagierte auf diese Forderung. Vor ihrer politischen Tätigkeit leitete sie unter anderem die Kriminalinspektion Polizeilicher Staatsschutz in Bielefeld. Aus dieser Zeit wisse sie: „Es gibt leider Gefährder – politische Extremisten – auch im Kreis Paderborn. Es gibt sie unter uns. Zur Ehrlichkeit gehört auch: Wir können nicht zu hundert Prozent verhindern, dass Taten begangen werden.“ Mertens sagte, dass es nicht einfach sei, jemanden einzusperren, „der noch nichts gemacht hat“. „Das ist ein massiver Grundrechtseingriff“, so die Europa-Abgeordnete. In Ausnahmefällen sei es zwar möglich, Gefährder kurzzeitig festzuhalten. „Da reden wir aber über Tage, nicht über Monate oder ein ganzes Leben.“ Letztlich gehe es auch um die ethische Frage. [...]

[...] Schausteller Tino Noack forderte zudem, dass die Politik dafür sorgen müsse, die bekannten „Gefährder wegzusperren“, anstatt immer höhere und teurere Sicherheitsauflagen für Feste zu beschließen. Europa-Abgeordnete Verena Mertens erläuterte, dass das nicht so einfach sei, solange keine Straftat verübt sei. Für einen kurzen Zeitraum könnten diese Menschen zwar inzwischen aus dem Verkehr gezogen werden – aber eben nicht ein Leben lang. Das sei auch eine Frage der Ethik. [...]

Bericht über die Auszeichnung der Lippischen Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte e. V. mit der Europamedaille der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Zeitindex: 26:52

Der Verein fördert seit 1950 die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich durch Schüleraustausche und persönliche Begegnungen. Die Europaabgeordnete Verena Mertens sieht darin ein Symbol für die europäische Zukunft. [...]

Bielefeld. Große Ehre für die Deutsch-Französische Gesellschaft Bielefeld. Sie wurde jetzt im 76. Jahr ihres Bestehens mit der Europamedaille ausgezeichnet. [...]

[...] In ihrer Laudatio hob Verena Mertens hervor, dass sich die LGPZ seit nahezu vier Jahrzehnten dem europäischen Einigungs- und Verständigungsgedanken verpflichtet sieht. „Sie informieren und diskutieren über europäische Politik – immer miteinander, nicht gegeneinander.“ [...]

Paderborn/OWL/Straßburg/Brüssel. Die ostwestfälische Europaabgeordnete Verena Mertens (CDU/EVP) ist künftig zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europäischen Parlaments. Damit erweitert sie ihre parlamentarische Arbeit um die Außenpolitik der Europäischen Union und ihre Beziehungen zu Drittstaaten. [...]

[...] Auch aus der Politik kam Zustimmung. Die Europaabgeordnete Verena Mertens bezeichnete die Entscheidung als positives Signal für die Region Ostwestfalen-Lippe, da der Flughafen eine zentrale infrastrukturelle Rolle einnehme. Sie dankte den beteiligten Kreisen, den Landräten sowie der Geschäftsführung des Airports für ihren Einsatz im Verfahren. Der Flughafen Paderborn/Lippstadt zählt zu den kleineren Regionalflughäfen in Deutschland und ist auf öffentliche Unterstützung angewiesen, um wirtschaftlich tragfähig zu bleiben. Die nun genehmigte Beihilfe dürfte die finanzielle Basis des Airports zumindest kurzfristig stabilisieren.