Presse

An diesem Wochenende geht es los: Deutschland erhofft sich von der Neuregelung der europäischen Asylregeln viele Vorteile: schnellere Abschiebungen, weniger Asyl-Hopping. Dazu müssten aber alle Staaten an einem Strang ziehen. Es war ein zäher Prozess: Zehn Jahre nach Vorlage der ersten Reformvorschläge treten an diesem Wochenende die Regeln für ein neues „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ (GEAS) in Kraft. Der neue EU-Asylpakt will verhindern, dass sich ein Migrationschaos in Europa wie 2015 wiederholt. Mehr Härte, mehr Kontrolle, mehr Abschiebungen und mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Flüchtlingen im Krisenfall sind die Grundpfeiler des neuen Systems. „Wir bringen unser Haus in Ordnung“, sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner WELT AM SONNTAG. Das neue System schaffe „die Rahmenbedingungen dafür, dass wir entscheiden, wer nach Europa kommen darf, wer bleiben kann und wer Europa wieder verlassen muss“. Die CDU-Innenexpertin im Europäischen Parlament, Verena Mertens, sagte, Deutschland würde von dem neuen Regelwerk profitieren. Die irreguläre Migration werde besser gesteuert. „Das ist ein wichtiger Fortschritt.“ Stimmt das? WELT AM SONNTAG beantwortet die fünf wichtigsten Fragen. [...]

[...] Verena Mertens kennt viele ähnliche Fälle. Die 44-jährige Juristin war Kripochefin in Paderborn in Ostwestfalen. An diesem Dienstagnachmittag sitzt sie in ihrem Büro, Raum 115 im 15. Stock des Europäischen Parlaments in Brüssel. Mertens bietet Kekse und Tee an. Die CDU-Politikerin ist seit dem Sommer 2024 Abgeordnete im EU-Parlament und Mitglied im Rechtsausschuss [Anm. Website-Redaktion Team Mertens: Der LIBE beinhaltet auch den Aufgabenbereich Justiz, der eigentliche Rechtsausschuss ist jedoch der JURI]. Für sie ist Gewalt gegen Frauen kein Orchideenthema. Sondern „erschreckende Realität“. [...]

Bei der Partei bahnt sich ein spannendes Rennen um den Job in Düsseldorf an. Der aktuelle Abgeordnete Hoppe-Biermeyer reagiert gelassen auf die Konkurrenz. [...] Schon als es 2023 um die OWL-Kandidatenaufstellung zur Europawahl ging, wurde sie heiß gehandelt, letztlich griff aber die Paderbornerin Verena Mertens zu. [...]

„Ein funktionierendes Asylsystem braucht klare Regeln und deren konsequente Anwendung. Wer Schutz benötigt, muss Schutz erhalten. Wer keinen Schutzanspruch hat und kein Bleiberecht erhält, muss die Europäische Union wieder verlassen. Die Rückführungsverordnung schafft dafür die richtigen Voraussetzungen und sorgt für mehr Ordnung, Verlässlichkeit und Kontrolle in der europäischen Migrationspolitik.“, sagt die CDU-Europaabgeordnete für Ostwestfalen-Lippe, Verena Mertens MdEP. [...]

[...] Der direkte Austausch mit politischen Entscheidungsträgern ist ein wichtiger Bestandteil [der] Arbeit [der] Wirtschaftsjunioren. Gerade auf europäischer Ebene werden zahlreiche Rahmenbedingungen geschaffen, die unmittelbare Auswirkungen auf Unternehmen, Mittelstand, Wettbewerbsfähigkeit und regionale Entwicklung haben. [...]

Die OWL-Europaabgeordnete Verena Mertens von der CDU sieht in der geplanten EU-Rückführungsverordnung einen wichtigen Baustein für mehr Ordnung in der Asylpolitik. Wer Schutz brauche, müsse ihn bekommen, so Mertens - wer aber kein Bleiberecht habe, müsse die EU wieder verlassen. Die neuen Regeln sollen Rückführungen in Europa erleichtern, unter anderem durch klarere Pflichten für Ausreisepflichtige und eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.

„Ein funktionierendes Asylsystem braucht klare Regeln und deren konsequente Anwen-dung. Wer Schutz benötigt, muss Schutz erhalten. Wer keinen Schutzanspruch hat und kein Bleiberecht erhält, muss die Europäische Union wieder verlassen. Die Rückfüh-rungsverordnung schafft dafür die richtigen Voraussetzungen und sorgt für mehr Ord-nung, Verlässlichkeit und Kontrolle in der europäischen Migrationspolitik.“, sagt die CDU-Europaabgeordnete für Ostwestfalen-Lippe, Verena Mertens MdEP. [...]

Ostwestfalen-Lippe/Straßburg/Brüssel. „Düngemittel sind eine zentrale Grundlage für wettbewerbsfähige Landwirtschaft, stabile Erträge und sichere Lebensmittelversorgung in Europa. Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, wie anfällig Europa bei Energie, Rohstoffen und Produktionskapazitäten geworden ist. Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Kommission Düngemittel stärker als versorgungskritisches Gut betrachtet und die europäische Produktion langfristig absichern will.“, sagt die Europaabgeordnete Verena Mertens insbesondere mit Blick auf die Landwirtschaft in Ostwestfalen-Lippe. [...]

[...] Das Europäische Parlament hat heute die Reform der EU-Opferschutzrichtlinie endgültig beschlossen. Dazu erklärt Verena Mertens (CDU), Mitglied im Innenausschuss und dem Ausschuss für die Rechte der Frauen: „Wer Opfer einer Straftat wird, braucht Schutz statt Hürden. Mit dieser Reform stärken wir die Rechte von Betroffenen, verbessern den Zugang zu Hilfe und schaffen verlässliche Strukturen für einen starken Rechtsstaat, der Betroffene unterstützt und Polizei sowie Justiz wirksamer handeln lässt. [,,,]

„Düngemittel sind eine zentrale Grundlage für wettbewerbsfähige Landwirtschaft, stabile Erträge und sichere Lebensmittelversorgung in Europa. Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, wie anfällig Europa bei Energie, Rohstoffen und Produktionska-pazitäten geworden ist. Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Kommission Dün-gemittel stärker als versorgungskritisches Gut betrachtet und die europäische Produkti-on langfristig absichern will.“, sagt die Europaabgeordnete Verena Mertens insbesonde-re mit Blick auf die Landwirtschaft in Ostwestfalen-Lippe. [...]