Presse

Brüssel/Ostwestfalen-Lippe. Wer eine Pauschalreise bucht, muss sich darauf verlassen können, dass im Fall einer Stornierung klare Regeln gelten, Ansprüche transparent sind und Erstattungen zügig erfolgen. Das Europäische Parlament hat deshalb in dieser Woche neue Regeln für Pauschalreisen beschlossen. Die überarbeiteten Regeln stärken den Ver-braucherschutz, schaffen mehr Klarheit bei Buchung, Stornierung, Gutscheinen und Rückzahlungen und ziehen Lehren aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie. [...]

[...] EU-Abgeordnete Mertens will unterstützen: Wie kann Einfluss in Brüssel genommen werden? OWL ist mit der EU-Abgeordneten Verena Mertens (CDU) aus Paderborn in Brüssel vertreteten. „Ich sehe Tabakkonsum grundsätzlich kritisch. Aber gerade deshalb muss Politik sauber unterscheiden: Zigarren und Zigarillos sind keine klassischen Zigaretten. Sie sind kein schnelles Alltagsprodukt für zwischendurch, kein typisches Einstiegsprodukt für junge Menschen, sondern ein Genussprodukt, das in der Regel nur gelegentlich konsumiert wird“, sagt Mertens. Wenn eine neue EU-Richtlinie kleine und mittelständische Familienunternehmen in Ostwestfalen-Lippe unverhältnismäßig belaste, „dann unterstütze ich klar eine differenzierte Lösung mit Augenmaß“. [...]

O-Ton Verena Mertens MdEP im Interview mit Eva Münch zum Frauenanteil im Europäischen Parlament bei Zeitindex 02:28 in: "Die Jüngste im EU-Parlament: Lena Schilling"

Anlässlich des Weltfrauentages fordert die Europaabgeordnete für OWL, Verena Mertens, eine konsequentere Durchsetzung der EU-Regeln in der Bekämpfung von sexualisierten Deepfakes. [...]

Internationaler Frauentag: Deepfakes sind digitale Gewalt – kein Kavaliersdelikt/ Europa muss bestehende Gesetze wirksam durchsetzen Anlässlich des Internationalen Frauentages beschäftigt sich das Europäische Parlament mit der sexuellen Gewalt an Frauen durch KI-generierte Deepfakes. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Verena Mertens (CDU): „Deepfakes sind digitale Gewalt – kein Kavaliersdelikt. Wer eine Frau per KI zur Pornografie macht, greift ihre Würde im Kern an. Und wer das laufen lässt, macht den digitalen Raum zum Tatort. Europas Gesetze sind da. Jetzt muss Europa zeigen, dass es sie auch konsequent durchsetzt. [...]

[...] Die EU-Abgeordnete Verena Mertens (44, CDU) will sich für eine schnelle Verschärfung der Gesetze einsetzen. Vor ihrem Wechsel in die europäische Politik war sie Leiterin der Kriminalpolizei in Paderborn. Mertens zu BILD: [...]

The EPP Group calls for a legally robust, EU-wide definition of rape, based on freely given and revocable consent, following today’s vote in Parliament’s joint committees on Civil Liberties, Justice and Home Affairs and on Women’s Rights. The report voted on today urges the European Commission to propose legislation that ensures an EU-wide definition guaranteeing equal protection for women in all Member States. “As the EPP, we stand firmly on the side of women and their right to sexual self-determination. The absence of resistance can never be interpreted as consent,” said Verena Mertens MEP, the EPP negotiator in the Civil Liberties Committee. She stressed that “from a law enforcement and rule-of-law perspective, we need a legally sound, practical and EU-wide, comparable definition of rape based on freely given and revocable consent, so that crimes are effectively prosecuted, and perpetrators are held accountable.” Mertens underlined that experience in several Member States shows that consent-based legislation works: it empowers victims, increases reporting and reinforces legal protection for women’s dignity and freedom. [...]

Die Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) sowie für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) haben heute den gemeinsamen Bericht zu „auf Einverständnis basierenden Rechtsvorschriften für Vergewaltigung in der EU“ angenommen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Verena Mertens (CDU): „Die Definition von Vergewaltigung muss sich in ganz Europa klar an der freiwilligen Zustimmung orientieren. Fehlender Widerstand darf niemals als Einverständnis zu sexuellen Handlungen gewertet werden. In vielen Mitgliedstaaten ist dieser Ansatz bereits Standard. Jetzt geht es darum, ihn konsequent für die gesamte Europäische Union zu erreichen – also auch dort, wo das noch nicht in gleicher Klarheit wie bei uns in Deutschland gilt. Polizei und Justiz brauchen eine rechtssichere, praxistaugliche und europaweit vergleichbare Definition von Vergewaltigung, um Straftaten effektiv zu verfolgen und Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen. Ein zustimmungsbasiertes Verständnis des Tatbestands der Vergewaltigung schafft Klarheit, stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und setzt ein deutliches gesellschaftliches Signal. Genauso wichtig ist Prävention, ohne Schuldumkehr: Niemand muss sich wehren, damit der Staat schützt – die Verantwortung liegt immer beim Täter. Gleichzeitig dürfen wir einen Irrglauben nicht stehen lassen: Gegenwehr macht eine Tat nicht „schlimmer“. Ein klares „Nein“, Grenzen setzen, laut werden und Hilfe holen können Übergriffe frühzeitig stoppen. Darin sollten wir Frauen stärken. Und es gilt ebenso klar: Fehlender Widerstand darf niemals gegen Betroffene ausgelegt werden.

[...] A Bruxelles, a schierarsi a favore è stato anche il Ppe, il gruppo più grande le Parlamento Ue e di cui fa parte anche Forza Italia. “Come Ppe, siamo fermamente dalla parte delle donne e del loro diritto all’autodeterminazione sessuale”, ha dichiarato l’eurodeputata Verena Mertens. “L’assenza di resistenza non può mai essere interpretata come consenso”. Per Mertens, “dal punto di vista dell’applicazione della legge e dello Stato di diritto, abbiamo bisogno di una definizione di stupro giuridicamente solida, pratica e comparabile a livello europeo, basata sul consenso liberamente prestato e revocabile, in modo che i reati siano perseguiti efficacemente e i responsabili siano chiamati a risponderne”. Mertens sottolinea che l’esperienza di diversi Stati membri dimostra che la legislazione basata sul consenso funziona: rafforza l’autonomia delle vittime, aumenta le denunce e rafforza la tutela giuridica della dignità e della libertà delle donne. Oggi, ricorda il Ppe, le definizioni nazionali di stupro differiscono ancora molto all’interno dell’Ue e in molti Paesi viene richiesta tuttora la prova della violenza o della minaccia. Questo, osserva, crea incertezza giuridica e una protezione diseguale per le vittime. [...]

Diese berechtigte Frage ist praktisch so alt wie die Europäische Union. An Aktualität hat sie allerdings nie verloren und wird immer wieder gestellt. Selbstverständlich wird sie heute auch in Verbindung mit dem Klimaschutz formuliert, denn wir sind uns alle der Knappheit unserer Ressourcen bewusst. [...]