Presse

[...] Der direkte Austausch mit politischen Entscheidungsträgern ist ein wichtiger Bestandteil [der] Arbeit [der] Wirtschaftsjunioren. Gerade auf europäischer Ebene werden zahlreiche Rahmenbedingungen geschaffen, die unmittelbare Auswirkungen auf Unternehmen, Mittelstand, Wettbewerbsfähigkeit und regionale Entwicklung haben. [...]

Die OWL-Europaabgeordnete Verena Mertens von der CDU sieht in der geplanten EU-Rückführungsverordnung einen wichtigen Baustein für mehr Ordnung in der Asylpolitik. Wer Schutz brauche, müsse ihn bekommen, so Mertens - wer aber kein Bleiberecht habe, müsse die EU wieder verlassen. Die neuen Regeln sollen Rückführungen in Europa erleichtern, unter anderem durch klarere Pflichten für Ausreisepflichtige und eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.

„Ein funktionierendes Asylsystem braucht klare Regeln und deren konsequente Anwen-dung. Wer Schutz benötigt, muss Schutz erhalten. Wer keinen Schutzanspruch hat und kein Bleiberecht erhält, muss die Europäische Union wieder verlassen. Die Rückfüh-rungsverordnung schafft dafür die richtigen Voraussetzungen und sorgt für mehr Ord-nung, Verlässlichkeit und Kontrolle in der europäischen Migrationspolitik.“, sagt die CDU-Europaabgeordnete für Ostwestfalen-Lippe, Verena Mertens MdEP. [...]

Ostwestfalen-Lippe/Straßburg/Brüssel. „Düngemittel sind eine zentrale Grundlage für wettbewerbsfähige Landwirtschaft, stabile Erträge und sichere Lebensmittelversorgung in Europa. Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, wie anfällig Europa bei Energie, Rohstoffen und Produktionskapazitäten geworden ist. Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Kommission Düngemittel stärker als versorgungskritisches Gut betrachtet und die europäische Produktion langfristig absichern will.“, sagt die Europaabgeordnete Verena Mertens insbesondere mit Blick auf die Landwirtschaft in Ostwestfalen-Lippe. [...]

[...] Das Europäische Parlament hat heute die Reform der EU-Opferschutzrichtlinie endgültig beschlossen. Dazu erklärt Verena Mertens (CDU), Mitglied im Innenausschuss und dem Ausschuss für die Rechte der Frauen: „Wer Opfer einer Straftat wird, braucht Schutz statt Hürden. Mit dieser Reform stärken wir die Rechte von Betroffenen, verbessern den Zugang zu Hilfe und schaffen verlässliche Strukturen für einen starken Rechtsstaat, der Betroffene unterstützt und Polizei sowie Justiz wirksamer handeln lässt. [,,,]

„Düngemittel sind eine zentrale Grundlage für wettbewerbsfähige Landwirtschaft, stabile Erträge und sichere Lebensmittelversorgung in Europa. Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, wie anfällig Europa bei Energie, Rohstoffen und Produktionska-pazitäten geworden ist. Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Kommission Dün-gemittel stärker als versorgungskritisches Gut betrachtet und die europäische Produkti-on langfristig absichern will.“, sagt die Europaabgeordnete Verena Mertens insbesonde-re mit Blick auf die Landwirtschaft in Ostwestfalen-Lippe. [...]

[...] Le groupe du Parti populaire européen (PPE) est quant à lui partagé sur la question. Certaines prises de parole soutiennent intégralement l’initiative de ce rapport. L’eurodéputée allemande Verena Mertens soutient que "ce rapport envoie un signal politique important. Nous voulons combler les lacunes de protection et garantir que les victimes disposent, partout en Europe, de standards comparables et sur lesquels elles peuvent compter. Une chose doit être claire dès le départ : les actes sexuels sans consentement libre doivent être punissables. L’absence de résistance ne vaut pas consentement." Cependant, d’autres députés du même groupe sont plus frileux. Le député espagnol Javier Zarzalejos ne s’oppose pas directement au texte mais estime que "s’il n’y a pas de consentement, il y a viol. Mais l’affirmation de ce principe doit nous conduire à faire les choses correctement, y compris d’un point de vue juridique. Nous devons nous concentrer sur une définition juridique solide." Dans une certaine mesure, ce propos peut faire sens. Cette mesure proposée ne doit pas être votée qu’à titre symbolique pour pouvoir s’auto-congratuler de protéger les droits humains, sans aucune modification effective des systèmes législatifs. [...]

[...] Glückwünsche kommen auch von seiner Nachfolgerin im EU-Parlament. "Ich gratuliere Elmar Brok von Herzen zu seinem 80. Geburtstag. Für OWL und weit darüber hinaus ist und bleibt er 'Mr. Europa'", schreibt die CDU-Europaabgeordnete Verena Mertens aus Paderborn. "Seit meiner Wahl erlebe ich immer wieder selbst, wie gefragt seine Expertise und sein Rat in Brüssel und Straßburg weiterhin sind. Gerade in einer unruhigen Welt", so Mertens, "steht er für Verlässlichkeit, Klarheit und eine feste Haltung für die Werte Europas." [...]

[...] Befürworter der Resolution hingegen argumentieren, dass es wichtig sei, auch in dieser Frage gleiche Standards zu schaffen. "Entscheidend ist, dass Betroffene überall in Europa darauf vertrauen können, ernst genommen und geschützt zu werden", sagte etwa die CDU-Europaabgeordnete Verena Mertens der "Tagesschau". [...]

Ginge in Deutschland ein „Nur Ja heißt Ja“? EVP-Abgeordnete Verena Mertens ist einer Reform des Sexualstrafrechts aufgeschlossen – unter Bedingungen. [...]