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The EPP Group calls for a legally robust, EU-wide definition of rape, based on freely given and revocable consent, following today’s vote in Parliament’s joint committees on Civil Liberties, Justice and Home Affairs and on Women’s Rights. The report voted on today urges the European Commission to propose legislation that ensures an EU-wide definition guaranteeing equal protection for women in all Member States. “As the EPP, we stand firmly on the side of women and their right to sexual self-determination. The absence of resistance can never be interpreted as consent,” said Verena Mertens MEP, the EPP negotiator in the Civil Liberties Committee. She stressed that “from a law enforcement and rule-of-law perspective, we need a legally sound, practical and EU-wide, comparable definition of rape based on freely given and revocable consent, so that crimes are effectively prosecuted, and perpetrators are held accountable.” Mertens underlined that experience in several Member States shows that consent-based legislation works: it empowers victims, increases reporting and reinforces legal protection for women’s dignity and freedom. [...]

Diese berechtigte Frage ist praktisch so alt wie die Europäische Union. An Aktualität hat sie allerdings nie verloren und wird immer wieder gestellt. Selbstverständlich wird sie heute auch in Verbindung mit dem Klimaschutz formuliert, denn wir sind uns alle der Knappheit unserer Ressourcen bewusst. [...]

Diese Frage wird jedes Jahr – spätestens rund um die Umstellungstage – völlig zu Recht ge-stellt. Vor allem mit Blick darauf, dass bereits 2018 ein Vorschlag vorgelegt wurde, die zwei-mal jährlich stattfindende Zeitumstellung in der Europäischen Union abzuschaffen. Umso verständlicher ist die Frage: Warum stellen wir unsere Uhren immer noch zweimal im Jahr vor und zurück?

Brüssel/Straßburg/Paderborn/Ostwestfalen-Lippe/Rhein-Ruhr. EU-Mercosur ist ein neues, weit geöffnetes Tor zu einem gemeinsamen Markt von über 700 Millionen Menschen und zu einer der größten Freihandelszonen der Welt. „In einer Zeit, in der viele Länder wieder Mauern hochziehen, setzt Europa damit ein starkes Zeichen: Wir glauben an fairen, regelbasierten Handel – und an Partnerschaften, die tragen“, sagt Verena Mertens, Mitglied des Europäischen Parlaments. [...]

Salzkotten-Scharmede Der Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann beim 8. Zukunftsforum Landwirtschaft am Freitag (6. Februar) vor 100 Landwirten in Scharmede seinen neuen Kurs in der Agrarpolitik erläutert. Beim 8. Zukunftsforum Landwirtschaft diskutierten: Salzkottens Bürgermeister Ulrich Berger, CDU-Agrarausschussvorsitzender Eduard Gockel, Kreislandwirtin Susanne Mönnikes, CDU-Bundestagsabgeordneter Carsten Linnemann, CDU-Kreisvorsitzende Corinna Rotte, Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, Bauernpräsident Hubertus Beringmeier, CDU-Europaabgeordnete Verena Mertens und CDU-Landtagsabgeordneter Bernhard Hoppe-Biermeyer. [...]

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Politik-interessierte Jugendliche! im Rahmen meiner Veranstaltungsreihe „Europa für Euch!“, lade ich euch gemeinsam mit dem Kreis- und Stadtverband der Jungen Union Paderborn (JU) und dem Ring Christlich Demokratischer Studenten e. V. (RCDS Paderborn) zu dieser Veranstaltung ein. Gemeinsam wollen wir es uns bei einem ordentlichen Frühstück gut gehen lassen, aber vor allem ins Gespräch kommen: Was bewegt euch? Was läuft gut in der aktuellen Politik, was nicht? Wie muss die Zukunft unserer Demokratien in Deutschland und Europa gestaltet werden, damit sie weiterträgt? Was sind eure Themen? Ich freue mich sehr darauf, euch die Funktionsweise im Europäischen Parlament und einige Einblicke aus dem Brüsseler und Straßburger „Nähkästchen“ seit der Europawahl 2024 zu ermöglichen und mit euch zu diskutieren!

Paderborn. Sie sollen Freund und Helfer sein, und meistens sind sie es auch. Bekommen Polizisten und Polizistinnen genug Anerkennung für ihre Arbeit? Nein, findet die heimische Europa-Abgeordnete Verena Mertens (CDU) aus Paderborn. [...]

Brüssel/Wien/Paderborn. „Durch den Asyl- und Migrationspakt aus der Vorperiode sowie dessen Umsetzung in der laufenden Periode durch Kommissar Magnus Brunner hat die Europäische Union endlich zu einer angemessene Migrationspolitik gefunden“, sind die Europaabgeordneten Verena Mertens (CDU) und Lukas Mandl (ÖVP) überzeugt. Die beiden Abgeordneten der EVP-Fraktion gehören dem Innenausschuss des Europaparlaments an. „Drittstaaten, die mit der Europäischen Union kooperieren, um irreguläre Migration zu vermeiden, wurde vielfach visafreies Reisen nach Europa zugestanden. Diese Visafreiheit muss aber ausgesetzt werden können, wenn die Kooperation vernachlässigt wird. Hier sind wir noch zu langsam“, betonen die beiden Europaparlamentarier. [...]

Brüssel (OTS) - “Durch den Asyl- und Migrationspakt aus der Vorperiode sowie dessen Umsetzung in der laufenden Periode durch Kommissar Magnus Brunner hat die Europäische Union endlich zu einer angemessene Migrationspolitik gefunden”, sind die Europaabgeordneten Verena Mertens (CDU) und Lukas Mandl (ÖVP) überzeugt. Die beiden Abgeordneten der EVP-Fraktion gehören dem Innenausschuss des Europaparlaments an. [...]

Brüssel/Paderborn. Die Christdemokraten im Europäischen Parlament lehnen jede Aufweichung der derzeitigen Verspätungsschwelle ab, die Passagieren bisher ab einer dreistündigen Verspätung Entschädigungsansprüche gewährt. „Ein Anheben dieser Grenze auf vier oder gar sechs Stunden würde die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher erheblich schwächen. Das werden wir nicht zulassen“, betont die Paderborner Europaabgeordnete Verena Mertens im Einklang mit ihrer EVP-Fraktion. [...]